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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Schweiz)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SCHWEIZER UNTERNEHMEN

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, welche Unternehmen (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Kunden“) mit der Birkenstock Switzerland GmbH („Birkenstock Switzerland“ oder „wir“) abschliessen. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnisnahme durch uns, nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Befreiende spätere Änderungen der Bestellung bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail). Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt wird oder die Ausführung erfolgt ist. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem anderen Unternehmen der Birkenstock Gruppe oder Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Kunden durch den von uns beauftragten Dritten auf seine Rechnung. Die Rechte des Kunden uns gegenüber aus dem Vertrag werden hierdurch nicht berührt.

§ 3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / VERSAND

1. Preisangaben erfolgen in Schweizer Franken und enthalten die Mehrwertsteuer nicht, soweit dies nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet ist.

2. Im Falle der Versendung der Ware berechnen wir bei einem Auftragswert von unter CHF 280 für die Lieferung die aktuell gültigen Portokosten, welche wir auf Anfrage gern mitteilen. Bei einem Auftragswert von mehr als CHF 280 berechnen wir innerhalb der Schweiz keine Portokosten. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Lieferungen nur gegen Vorkasse des Kunden ausgeführt.

3. Bei Lieferungen, die für eine Verbringung in das Ausland bestimmt sind, gelten unsere Preise frei schweizerische Grenze bzw. Hafen einschliesslich Verpackung. Die Zahlung erfolgt durch Akkreditiv oder Vorauszahlung.

4. Soweit die Zahlung auf Rechnung erfolgt, ist diese 30 Tage nach Erhalt der Rechnung oder nach Beginn des Annahmeverzuges gemäss § 4 Ziffer 3 fällig (Verfalltag). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Weiteres in Verzug.

5. Leistet der Kunde Vorkasse, ist die Zahlung direkt nach dem Vertragsschluss fällig und innerhalb einer Höchstfrist von 14 Tagen seit Vertragsschluss zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlt der Kunde nicht innerhalb weiterer 14 Tage, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware anderweitig zu verkaufen.

6. Bei Verzug ist die Geldschuld zu verzinsen. Der Zinssatz ist hierbei mit 9 Prozentpunkten über dem Leitzins der Schweizer Nationalbank der Schweizer Nationalbank anzusetzen. Ist der Leitzins negativ, wird dies für die Berechnung des Zinssatzes nicht berücksichtigt (Beispiel: Leitzins = -0.75% führt zu einem Verzugszinssatz von 9%).Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Der Kunde hat ein Recht zur Verrechnung nur, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Der Kunde kann ein Retentionsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Der Kaufpreis ist auf folgendes Konto zu zahlen:

Commerzbank AG, Niederlassung Zürich, Kto. 313120927900CHF, IBAN: CH46 0883 6120 9279 0000 6, BIC/SWIFT Code: COBACHZHXXX

§ 4 LIEFERTERMIN / TEILLIEFERUNG/ ANNAHMEVERZUG

1. Angaben zu einem Liefertermin ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung sind grundsätzlich ungefähr und unverbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich von erheblichem Einfluss auf die Lieferung des Liefergegenstandes sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Massnahmen und Hindernisse.

2. Wir sind zu Teillieferungen und zur Abrechnung der Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.

3. Der Kunde gerät bei Nichtannahme der Ware auch ohne nochmaliges Liefer- oder Abholungsangebot in Annahmeverzug, wenn ein fester Liefer- oder Abholtermin vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Nichtannahme vorher mitgeteilt hat, ohne dass eine Zustimmung unsererseits vorliegt. Ab dem achten Kalendertag des Annahmeverzugs berechnen wir einen Mehraufwendungsersatz für die Lagerung der Ware in Höhe von CHF 0,05 pro bestelltem und versandbereitem Paar und Tag.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs-  oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmässig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Er verpflichtet sich, alle Ansprüche, die durch die Weiterveräusserung gegen den Dritten entstehen, auf erstes Verlangen an Birkenstock abzutreten. Der Kunde bleibt bis zum Abschluss eines Abtretungsvertrages zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Nach Abschluss des Abtretungsvertrages sind nur noch wir zur Einziehung der Forderung berechtigt.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 6 SACHMÄNGELHAFTUNG

1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat keinen Erfüllungsanspruch für eine Unterlieferung von bis zu 5% der Liefermenge. Die untergelieferte Menge ist nicht zu vergüten.

2. Schlägt die Nacherfüllung auch im zweiten Versuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Wandelung). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich ab Ablieferung der Ware und verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen.

4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Reduzierung der Frist auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Haftung für Mängel gilt nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen wurde oder soweit durch einen schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht.

§ 7 WARENKENNZEICHNUNG

Der Käufer ist verpflichtet, von uns angebrachte Warenkennzeichnungen (bspw. Kontrollnummern, Anhänger, Aufkleber) an der Ware oder der Verkaufsverpackung (bspw. Schuhkarton) weder unkenntlich zu machen noch diese zu entfernen, damit die Identifizierung der Ware im Fall von Rückrufaktionen oder Sachmängelhaftungsansprüchen uns gegenüber möglich ist. Im Falle der Rücksendung der Ware muss der Kunde seine eigene Warenkennzeichnung und sonstige, von ihm angebrachte Etikettierungen und Auszeichnungen entfernen.

§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde auf ordnungsgemässe Erfüllung des Vertrages regelmässig vertraut und vertrauen darf, beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansonsten ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 REGELUNGEN FÜR WAREN, DIE NACH KUNDENSPEZIFIKATION ANGEFERTIGT WERDEN

Der Kunde verpflichtet sich, uns jegliche gewerblichen Schutzrechte abzutreten, die zu seinen Gunsten an der nach Kundenspezifikation angefertigten Ware entstehen könnten (insbesondere Rechte auf oder an einem Geschmacksmuster, Markenrechte) Es wird klargestellt, dass dem Kunden weder ein Ausschliesslichkeitsrecht an der nach Kundenspezifikation angefertigten Ware noch an der konkreten Zusammenstellung der Gestaltungselemente zukommt. Dies bedeutet insbesondere, dass wir berechtigt sind, Produkte in identischer oder ähnlicher Ausführung auch an Dritte zu veräussern.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist örtlich und sachlich zuständig.

3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 11 WEITERE INFORMATIONEN

Verkäufer ist:

Birkenstock Switzerland GmbH (CHE-409.305.548)

c/o Prager Dreifuss AG

Mühlebachstrasse 6

8008 Zürich

T: +41 (0) 44 520 62 75

E: services@birkenstock.com

Handelsregisteramt: Zürich

Geschäftsführer: Nico-Mehdi Bouyakhf, Raphael Grimm

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

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